AGB Interior Design OBJEKT.RAUM Mierl & Palzinksy GesbR

 

1. Allgemeines

Nachstehende Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten für alle Aufträge, gegenwärtige und künftige Verträge, Honorarverrechnungen, Lieferungen und sonstige Leistungen. Mit Auftragserteilung gelten diese Geschäftsbedingungen als gelesen und vereinbart. Abweichenden Vorschriften des Vertragspartners widersprechen wir hiermit ausdrücklich; ein Vertrag mit abweichenden AGB kommt mit uns nicht zustande. OBJEKT.RAUM ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen unter Einhaltung einer angemessenen Frist zu ändern oder zu ergänzen. In diesem Fall sind die neuen AGB Vertragsinhalt, sobald sie dem Kunden mitgeteilt werden und er nicht innerhalb angemessener Frist ausdrücklich widerspricht. Festgehalten wird, dass rechtlich bedeutsame Erklärungen an den Kunden an seine zuletzt bekanntgegebene Anschrift übersandt werden dürfen; sie gilt ihm damit bereits als zugegangen. Der Kunde ist daher gehalten, Adressänderungen (einschließlich E-Mail) zeitnah bekannt zu geben. Der Vertrag kommt zustande mit: OBJEKT.RAUM, Mierl & Palzinsky GesbR, Schlosshof 1b, 5310 Mondsee.

 

2. Angebot

Alle erstellten Angebote, Konzepte, Kreativvorschläge, Auftragsbestätigungen und jede andere schriftliche Korrespondenz mit dem Auftraggeber können grundrissbezogene und andere Maßangaben beinhalten. Alle angegebenen Maße richten sich nach dem jeweiligen, einstweiligen und gegebenen Zustand des Raumes, des Grundrisses, des Objektes und dessen sichtbaren und unsichtbaren Zusammenhängen beim Auftraggeber die sich nach Abnahme der Naturmaße seitens der vom Auftraggeber beauftragten Gewerke aus deren Zusammenhängen und auftragsbezogenen Besonderheiten anders darstellen und verändern können. Somit sind alle Maßangaben von OBJEKT.RAUM freibleibend und werden von den Gewerken selbst in Naturmaßabnahmen angepasst und in mündlicher oder ggf. schriftlicher Abstimmung mit Auftraggeber bestätigt. Die Angebote von OBJEKT.RAUM sind, sofern nichts anderes angegeben ist, freibleibend und zwar hinsichtlich aller angegebenen Daten einschließlich des Honorars. Enthält eine Auftragsbestätigung von OBJEKT.RAUM Änderungen gegenüber dem Auftrag, so gelten diese als vom Auftraggeber genehmigt, sofern dieser nicht unverzüglich widerspricht. Vereinbarungen bedürfen grundsätzlich der Schriftform. OBJEKT.RAUM handelt nach den der WKO entsprechenden gewerblichen Inhalten und Bestimmungen des Allgemeinen Handelsgewerbescheins der Erstellung von Einrichtungsvorschlägen und Raumgestaltung nach rein optischen und geschmacklichen Gesichtspunkten: Erstellung von individuellen Einrichtungs- und Farbkonzepten, Einrichtungsprojekten, Beratung über kreative Einrichtung und Einrichtungsstile mit Zeichnungen, Plänen, Ideen- und Material- und Farbkonzepten, Entwürfen und 2- und 3-dimensionalen Darstellungen von Einrichtungsmodellen unter Ausschluss jeder Vorplanungs-, und Planungstätigkeit betreffend den Grundriss von Räumlichkeiten und deren haustechnischen Ausstattung sowie unter Ausschluss der den Ingenieurbüros bzw. den einschlägig reglementierten Erzeugungsgewerben vorbehaltenen Beratungstätigkeiten nach konstruktiven, funktionalen und ergonomischen Gesichtspunkten. Innenausstattungs- und Innenraum-Gestaltungs- Aufträge von Kunden und Auftraggeber werden von OBJEKT.RAUM nach Rücksprache an spezialisierte Fachunternehmen vermitteln, diesbezügliche Aufträge werden direkt an die Fachunternehmen weiter gegeben nach deren allgemeinen Geschäftsbedingungen. Aufträge an Gewerke und jede Art spezialisierte Fachunternehmen im Einrichtungszusammenhang die im Zuge der Projekt- und Auftragsarbeit zwischen Auftraggeber und OBJEKT.RAUM zur Besprechung, Behandlung und Evaluierung gelangen, werden nicht von OBJEKT.RAUM selbst beauftragt. Unter diesen Gesichtspunkten ist Interior Design als geschmackliche und kreative Raumgestaltung zu verstehen.

 

3. Vertragsschluss / Auftragserteilung

Der Vertrag mit OBJEKT.RAUM kommt durch eine schriftliche Auftragsbestätigung zustande. Art und Umfang der vereinbarten Leistung ergeben sich aus der Auftragsbestätigung von OBJEKT.RAUM an den Auftraggeber und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Ebenso kann ein Vertrag zwischen OBJEKT.RAUM und dem Kunden mündlich und fernmündlich zu Stande kommen – wiewohl die Verträge in der Regel in Schriftform erfolgen. Änderungen und Ergänzungen des Auftrags bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch OBJEKT.RAUM um Gegenstand des vorliegenden Auftragsverhältnisses zu werden. OBJEKT.RAUM verpflichtet sich zur ordnungsgemäßen Durchführung des ihm erteilten Auftrags nach den mit dem Auftraggeber abgestimmten Auftragsinhalten, den Erfahrungswerten von OBJEKT.RAUM und den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit. OBJEKT.RAUM kann auch zur Vertragserfüllung andere entsprechend Befugte als Subplaner heranziehen und diesen im Namen und für Rechnung von OBJEKT.RAUM Aufträge erteilen. Die Zusammenarbeit zwischen OBJEKT.RAUM und seinen Kunden basiert auf gegenseitigem Vertrauen. Bei Abweichungen von dem vereinbarten Vorgehen, Unsicherheiten oder Zweifeln an der Richtigkeit der Vorgehensweise des anderen stimmen sich die Geschäfts-Partner unverzüglich gegenseitig ab. Im Laufe des Projektes der Zusammenarbeit zwischen OBJEKT.RAUM und seinen Kunden stehen jene einander zur Durchführung des Vertragsverhältnisses und der zur Erbringung der Leistungen erforderlichen Einbringungsarbeiten in Termin und Inhalt im Wort. Sollten Vertragspartner zur Erbringung dessen akut nicht im Stande sein ernennen sie zur Erbringung der Leistungen eine Vertretung. Erkennt der Kunde, dass eigene Angaben und Anforderungen fehlerhaft, unvollständig, nicht eindeutig oder nicht durchführbar sind oder unvereinbarten und das Projekt exponierenden Abhängigkeiten unterlegt, so hat er dies und die ihm erkennbaren Folgen OBJEKT.RAUM unverzüglich mitzuteilen. Der Kunde unterstützt OBJEKT.RAUM für und im Rahmen der Erfüllung der Auftragserfüllung. Dazu stellt der Kunde die vereinbarten Informationen und das erforderte Datenmaterial und etwaige Pläne und definierte Vorleistungen zur Leistungserbringung von OBJEKT.RAUM zur Verfügung. Zu Projektbeginn wird ein diesbezüglicher gemeinsamer Handlungsleitfaden besprochen innerhalb dessen die gemeinsam vereinbarten Verantwortungen und Erwartungshaltungen zueinander abgestimmt werden. Gemeinsam zwischen OBJEKT.RAUM und dem Kunden abgestimmte Termine gelten als Orientierungsgröße für gemeinsame Leistungs- und Handlungsvereinbarungen. Die Nichteinhaltung von Terminen und Leistungsvereinbarungen können zu Projektverschiebungen und zusätzlichen Kostenbelastungen für den Auftraggeber durch OBJEKT.RAUM führen. OBJEKT.RAUM kann seinen Kunden und Auftraggebern nach eigenem Gutdünken Bezugsquellen und Handelspartner bekannt geben bei welchen die Kunden und Auftraggeber von OBJEKT.RAUM nach deren oder gemeinsamer Leistungs- und Produktauswahl selbst und direkt bestellen können. Bei Bestellungen dieser Art übernimmt OBJEKT.RAUM keinerlei Verantwortung und Schadenersatz für Mängel und Ausfall bei Lieferungen, Leistungen und Qualitäten. Dies liegt immer in Verantwortung und Risiko der Auftraggeber an diese Unternehmen. Der Kunde/ Auftraggeber erteilt OBJEKT.RAUM auf Grundlage gemeinsamer mündlicher Absprache das Recht und die Möglichkeit über die bei ihm sichtbaren Produkt- und Leistungs- Ergebnisse Foto-Aufnahmen zu Werbezwecken von OBJEKT.RAUM in deren unmittelbaren Leistungs- und Geschäfts-Belangen zu tätigen und zu veröffentlichen. Grundsätzlich werden dabei die Aufnahmen ohne Namensangabe des Kunden / Auftraggebers veröffentlicht.

 

4. Rücktrittsrecht

Ein Rücktritt vom Vertrag ist nur aus wichtigem Grund zulässig. Bei Verzug von OBJEKT.RAUM mit einer Leistung nach Grundlagen des Auftrags respektive der Auftragsbestätigung ist ein Rücktritt des Auftraggebers erst nach Setzen einer angemessenen Nachfrist möglich; die Nachfrist ist mit eingeschriebenem Brief zu setzen. Bei Verzug des Auftraggebers bei einer Teilleistung oder einer vereinbarten Mitwirkungstätigkeit, der die Durchführung des Auftrages durch OBJEKT.RAUM unmöglich macht oder erheblich behindert, ist OBJEKT.RAUM zum Vertragsrücktritt berechtigt. Dies gilt auch dann, wenn der Auftraggeber Entscheidungen durch permanente sich wiederholende Änderungswünsche verzögert, verhindert oder aussichtslos macht. Dies gilt ebenso, wenn der Auftraggeber OBJEKT.RAUM zur stetig wiederholten Angebotseinholung auffordert – dies zur Erwartung einer Preisverbesserung oder in Erwartung der Einbringung von Produktvarianten ohne selbst eine Kauf-Entscheidung zu treffen. Nach drei Angebotseinholungen ohne Auftragserteilung an einen Lieferanten durch den Auftraggeber hätte dann OBJEKT.RAUM die Berechtigung zum Vertragsrücktritt. Ist OBJEKT.RAUM zum Vertragsrücktritt berechtigt, so behält sie den Anspruch auf das gesamte vereinbarte Honorar, ebenso bei unberechtigtem Rücktritt des Auftraggebers. Weiters findet §1168 ABGB Anwendung; bei berechtigtem Rücktritt des Auftraggebers sind von diesem die von OBJEKT.RAUM erbrachten Leistungen zu honorieren.

 

5. Honorar, Vergütung, Leistungsumfang, Leistungsänderung

Sämtliche Honorare sind mangels abweichender Angaben in EURO sowohl in Netto excl. 20% MWSt. als auch in Brutto incl. 20% MWSt. erstellt. Wenn in den angegebenen Honorarbeträgen die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) nicht enthalten ist, ist diese gesondert vom Auftraggeber zu bezahlen. Die Kompensation mit allfälligen Gegenforderungen seitens des Auftraggebers, aus welchem Grunde auch immer, ist unzulässig. Sollte sich aus den Zusammenhängen der Zusammenarbeit insbesondere durch die Unterlassung der Einbringungs-Leistungen und - Termine des Auftraggebers zur vertraglichen Leistungserbringung von OBJEKT.RAUM für jene ein Mehraufwand zur Leistungserbringung ergeben, ist OBJEKT.RAUM ermächtigt den dementsprechend dokumentierten Leistungsmehraufwand dem Auftraggeber avisiert in summierter Hochrechnung zum angegebenen Stunden- Honorarsatz in Form eines Ergänzungs-Honorars geltend zu machen. Die diesbezüglichen Bedingungen hat OBJEKT.RAUM in ihren Auftragsbestätigungen anzugeben. Der Kunde kann eine Änderung des gemeinsam vertraglich durch Auftrag, Angebot und Auftragsbestätigung bestimmten Leistungsumfanges schriftlich gegenüber OBJEKT.RAUM äußern. Seitens OBJEKT.RAUM kommen dabei bereits angefangene und eingebrachte ursprüngliche Leistungspositionen zur Verrechnung und der neue Leistungswunsch wird dem Auftraggeber schriftlich erneut angeboten. OBJEKT.RAUM tritt dann von der zu erbringenden ursprünglichen Restleistungs-Erbringung automatisch einvernehmlich zurück. Der Kunde trägt gegen Nachweis sämtliche Auslagen wie Reise – und Übernachtungskosten, Spesen und im Rahmen der Vertragsdurchführung anfallenden Entgeltforderungen Dritter. Im Falle eine kreative Leistung oder ein kreativer Leistungsschritt (Beispiel Einrichtungsplanung oder Kreativkonzept) von OBJEKT.RAUM im Auftrag des Kunden / Auftraggebers jenen geschmacklich nicht gefällt oder nicht entspricht wiewohl über die diesbezüglichen Inhalte der Aufgabenstellung im Konzept oder Angebot zwischen OBJEKT.RAUM und Kunden/Auftraggeber Einvernehmen bestand, ist die Leistung von Seiten OBJEKT.RAUM trotzdem aufgaben- und angebotsgerecht erbracht, erfüllt und beendet worden. Dies im Rahmen der seitens OBJEKT.RAUM angebotenen Stundenleistungen zur Erbringung der fachlichen Details dieses kreativen Leistungsschrittes. Es obliegt OBJEKT.RAUM aus eigenem Dafürhalten ausschließlich eine und nur eine Alternative für den Kunden kostenlos zu erarbeiten. Ebenso aber ist OBJEKT.RAUM bei nach Angebot erfüllter Stundenleistung für diesen kreativen Leistungsschritt / für diese kreative Leistung berechtigt, dem Kunden / dem Auftraggeber ein neues Angebot zur Wiederholung dieser Leistung zu unterbreiten. Im Vorlauf dafür werden die seitens des Kunden/des Auftraggebers gewünschten Änderungen dokumentiert. Der Kunde / der Auftraggeber muss die OBJEK.RAUM danach neuerlich schriftlich oder mündlich beauftragen und den Leistungsschritt neu konkludent zur gänzlichen Anzahlung bringen. Die Rechnungen von OBJEKT.RAUM an den Kunden sind unabhängig vom Eingang der Ware innerhalb der für die Rechnung angegebenen Frist ohne jeden Abzug fällig. Etwaige Mängelrügen über die die gegenständliche Rechnung umfassende(n) Leistung(en) oder Lieferung(en) werden zwischen dem Kunden / Auftraggeber, OBJKET.RAUM und Dritten je nach Zuständigkeit unabhängig von der Notwendigkeit der fristgerechten Bezahlung der Rechnung durch den Kunden / Auftraggeber OBJEKT.RAUM behandelt. Etwaige Mängelrügen resp. Gewährleistungsansprüche befreien den Kunden / Auftraggeber von OBJEKT.RAUM nicht von der Bezahlung und fristgerechten Fälligkeit der Rechnung an OBJEKT.RAUM . Bei verspäteter Zahlung berechnet OBJEKT.RAUM—sofern ihr nicht höhere Kosten entstehen—beginnend mit dem Folgetag des überschrittenen Zahlungszieles (bei prompter Fälligkeit des Rechnungsbetrages ab dem 10.Tages ab Rechnungsdatum) Verzugszinsen in Höhe des jeweils von den Banken verrechneten Verzugszinssatzes, mindestens aber 10% p.a. Die mit der Einbringlichmachung verbundenen Mahn-, Auskunfts- und sonstigen Kosten von OBJEKT.RAUM trägt der Kunde/Auftraggeber von OBJEKT.RAUM. Bei Verzug des Kunden / Auftraggeber mit Zahlung oder seinen sonstigen Leistungen ist OBJEKT.RAUM —unbeschadet sonstiger Rechte—berechtigt, die Lieferungen bzw. Leistungen bis zur Erbringung der vereinbarten Gegenleistung unter Wahrung der noch offenen Lieferfrist zurückzubehalten oder nach Verstreichen einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. In letzterem Fall ist OBJEKT.RAUM berechtigt, die vereinbarte Anzahlung, mindestens aber 15% des Preises als Mindestvertragsstrafe zu fordern bzw. einzubehalten. Sämtliche gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises samt Nebenspesen, bei laufender Rechnung von Saldoforderungen aus welcher Lieferung auch immer, im Eigentum von OBJEKT.RAUM. Der Kunde / Auftraggeber ist nicht berechtigt, die von OBJEKT.RAUM gelieferte oder vermittelte Ware ohne ausdrückliche, schriftliche Zustimmung von OBJEKT.RAUM an Dritte zu veräußern oder weiterzugeben. Kommt der Kunde/ Auftraggeber mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, wird ein Insolvenzverfahren über sein Vermögen beantragt oder eröffnet oder verstößt der Kunde / Auftraggeber gegen sonstige Vertragspflichten, so ist OBJEKT.RAUM —nach Wahl unter Aufrechterhaltung der gemeinsamen Vereinbarungen — berechtigt, die Heraus- gabe der Vorbehaltsware zu verlangen, diese abzuholen und/oder sicherungsweise abgetretene Forderungen einzuziehen.

 

6. Gewährleistung und Schadenersatz

Bei Verbrauchergeschäften gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Gewährleistungsansprüche können nur nach Mängelrügen erhoben werden, die ausschließlich durch eingeschriebenen Brief binnen 14 Tage ab Übergabe der Leistung oder Teilleistung zu erfolgen hat. Sollte es seitens des Kunden / Auftraggebers von OBJEKT.RAUM zu einer Mängelrüge kommen ist die Bearbeitung jener unabhängig von der Erforderlichkeit der Bezahlung des bezugnehmenden Produktes / der bezugnehmenden Produkte und der Begleichung der dbzgl. Rechnung(en) an OBJEKT.RAUM nach deren Zahlungsbedingungen. OBJEKT.RAUM handelt bei der Bestellung jener Produkte ausschließlich im Auftrag Ihrer Kunden/Auftraggeber und tritt oftmals gegenüber diesbezüglichen Lieferanten in Zahlungsvorlage. Ansprüche auf Wandlung und Preisminderung sind ausgeschlossen. Ansprüche auf Verbesserung bzw. Nachtrag des Fehlenden auf Grundlage des Vertrages resp. der Vereinbarungsgrundlagen wie Angebot oder Auftragsbestätigung sind von OBJEKT.RAUM innerhalb angemessener Frist, die im allgemeinen ein Drittel der für die Durchführung der Leistung vereinbarten Frist betragen soll, zu erfüllen. Ein Anspruch auf Verspätungsschaden kann innerhalb dieser Frist nicht geltend gemacht werden. OBJEKT.RAUM hat seine Leistungen nach den Gesichtspunkten des o.a. allgemeinen Leistungsrahmens mit der von ihr als Fachmann zu erwartenden Sorgfalt (§1299 ABGB) zu erbringen. Gegenüber geschmacklichen Leistungsergebnissen, Planungsergebnissen und Empfehlungen der von OBJEKT.RAUM kann vom Auftraggeber von OBJEKT.RAUM kein Gewährleistungs- und Schadenersatzanspruch geltend gemacht werden. Gegenüber Leistungen Dritter gegenüber dem Auftraggeber im Zusammenhang der Beratungs- und Planungsarbeit von OBJEKT.RAUM ist gegen OBJEKT.RAUM ein Gewährleistungs- und Schadenersatzanspruch weder direkt noch indirekt geltend zu machen. OBJEKT.RAUM übernimmt keinerlei Haftung und Verantwortung gegenüber der Nutzung und des Gebrauchs von ihr geplanter und gezeichneter Möbel durch den Auftraggeber. Werden also in den gezeichneten und später durch einen Auftragnehmer gefertigten Möbeln z.B. technische oder elektronische Geräte oder andere Inhalte aufbewahrt oder in Funktion gehalten auf Grund deren Benutzung und Verwendung Schäden und Zerstörungen jedweder Art oder Leistungseinschränkungen eintreten, ist OBJEKT.RAUM egal durch welche Vorabinformation informiert vor oder im Rahmen der Zeichnung niemals für direkte oder indirekte Schäden, Zerstörungen oder Leistungseinschränkungen verantwortlich zu machen, haftbar zu machen oder in irgend eine Verantwortung zu ziehen da OBJEKT.RAUM ausschließlich für die optische Zeichnung für die spätere Maßfertigung verantwortlich ist. Die Verantwortung für den Einsatz in oder auf dem seitens von OBJEKT.RAUM gezeichneten Möbel beinhalteten oder daraufstellenden oder es umgebenden Gerätes das einen Schaden verursachen kann trifft ausschließlich und uneingeschränkt den Auftraggeber von OBJEKT.RAUM. Dies, weil OBJEKT.RAUM niemals über technische Details und Anforderungen der beinhalteten, daraufstellenden oder in der Umgebung positionierten Geräte und Inhalte Bescheid wissen kann. Auch die Möbelnutzung selbst liegt unabhängig von der Definition und Angabe an OBJEKT.RAUM zur Zeichnung dieser Möbel ausschließlich in der Verantwortung der Auftraggeber respektive deren vertraglichen Einvernehmen mit dem Produzenten dieser Möbel. Da viele Einrichtungsgegenstände, die OBJEKT.RAUM für seine Kunden / Auftraggeber nach deren Auftrag über Lieferanten beschafft und liefert, handgefertigte und künstlerische Produkte sind, sind Abweichungen von Mustervorlagen möglich. Jene Abweichungen sind seitens des Kunden / Auftraggebers nicht als Mängelrüge und Gewährleistungsanspruch zu behandeln, wenn die Funktion des Möbelstückes / des Einrichtungsgegenstandes erfüllt wird. Der Kunde/ Auftraggeber von OBJEKT.RAUM hat die durch OBJEKT.RAUM gelieferte Ware oder zur Anlieferung organisierte Ware nach Erhalt unverzüglich auf Vollständigkeit, Richtigkeit und sonstige Mängelfreiheit zu überprüfen und eventuelle Mängel spätestens drei Werktage nach Erhalt der Ware bzw. Leistung, schriftlich zu rügen. Wenn Waren unmittelbar an Dritte versandt werden, beginnen die Fristen für die Untersuchung und Rügeverpflichtung mit Einlagen der Ware beim Dritten. Schadenersatzansprüche des Kunden / Auftraggebers von OBJEKT.RAUM aus welchem Rechtsgrund immer, insbesondere wegen Verzugs, Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Mangelfolgeschadens, Mängeln oder wegen unrichtiger Ratschläge und Auskünfte sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens OBJEKT.RAUM beruhen.

 

7. Geheimhaltung, Schutz der Pläne

OBJEKT.RAUM ist zur Geheimhaltung aller vom Auftraggeber als solches explizit erteilten Informationen verpflichtet. OBJEKT.RAUM ist auch zur Geheimhaltung seiner Planungstätigkeit verpflichtet, wenn und solange der Auftraggeber an dieser Geheimhaltung ein berechtigtes Interesse hat. Nach Durchführung des Auftrages ist OBJEKT.RAUM berechtigt, das vertrags-gegenständliche Werk gänzlich oder teilweise zu Werbezwecken zu veröffentlichen, sofern vertraglich nichts anderes vereinbart ist. OBJEKT.RAUM behält sich bis zur vollständigen in der gegenständlichen Auftragsbestätigung vereinbarten Bezahlung alle Rechte und Nutzungen an den von ihr erstellten Unterlagen (insbesondere Pläne, Konzepte, Ideen, Entwürfe, Zeichnungen, Prospekte, Materialkonzepte, individuelle Modelle ) vor. Jede Nutzung (insbesondere Bearbeitung, Ausführung, Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Vorführung, Zurverfügungstellung) der Unterlagen oder Teilen davon ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung von OBJEKT.RAUM und insbesondere nach vollständiger Bezahlung jener nach Angebot und Auftragsbestätigung vereinbarten Inhalte zulässig. Sämtliche Unterlagen dürfen daher nur dann und danach für die bei Auftragserteilung oder durch eine nachfolgende Vereinbarung ausdrücklich festgelegten Zwecke verwendet werden. OBJEKT.RAUM ist berechtigt, der Auftraggeber verpflichtet, bei Veröffentlichungen und Bekanntmachungen über das Projekt den Namen (Firma, Geschäftsbezeichnung) von OBJEKT.RAUM anzugeben. Im Falle des Zuwiderhandelns gegen diese Bestimmungen zum Schutz der Unterlagen hat OBJEKT.RAUM Anspruch auf eine Pönale in Höhe des doppelten angemessenen Entgelts der unautorisierten Nutzung, wobei die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadenersatzanspruches vorbehalten bleibt. Diese Pönale unterliegt nicht dem richterlichen Mäßigungsrecht. Die Beweislast, dass der Auftraggeber nicht die Unterlagen von OBJEKT.RAUM genutzt hat, obliegt dem Auftraggeber.

 

8. Gültigkeit und Irrtumsanfechtung

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ungültig sein oder werden, so berührt das die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. In diesem Fall sind wir verpflichtet, die ungültige Bestimmung durch eine gültige zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültig gewordenen Bestimmung am nächsten kommt. Das gilt auch für etwaige Regelungslücken. Auf Irrtumsanfechtung wird seitens des Kunden ausdrücklich verzichtet.

 

9. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Wenn der Kunde Konsument ist: Zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist das am Sitz unseres Unternehmens sachlich zuständige Gericht örtlich zuständig. Wir haben jedoch das Recht, auch im allgemeinen Gerichtsstand des Vertragspartners zu klagen. §14 KSchG bleibt hiervon unberührt. Wenn der Kunde Unternehmer ist: Ausschließlicher Gerichtsstand ist das Gericht an unserem Geschäftssitz. Grundlage ist das am Geschäftssitz zur Anwendung kommende Recht in der jeweils aktuellen Fassung. Wir haben das Recht, auch am Geschäftssitz des Kunden zu klagen.

 

Mondsee, 1.1.2017 OBJEKT.RAUM Mierl & Palzinsky GesbR, AGB Interior Design

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